CHEM Trust und das Europäische Umweltbüro (European Environment Bureau, EEB) haben den Bericht “Waiting for REACH: The negative impacts of delaying reform of EU chemical laws” veröffentlicht. Dieser analysiert, wie sich die Verzögerung der Veröffentlichung des Vorschlags der EU-Kommission für eine Überarbeitung der zentralen europäischen Chemikaliengesetzgebung REACH auf Umwelt, Gesundheit und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auswirkt.
Von der seit langem erwarteten Reform des wichtigsten EU-Chemikaliengesetzes, REACH, werden weitreichende und positive Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt und die Funktionsfähigkeit der Kreislaufwirtschaft erwartet sowie eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Innovationspotenzials der europäischen Industrie.
Dennoch gab die Europäische Kommission am 18. Oktober 2022 dem Druck der deutschen Chemieindustrie nach und kündigte in ihrem Arbeitsprogramm für 2023 an, die Veröffentlichung des Vorschlags zur Überarbeitung von REACH um zwölf Monate, auf das vierte Quartal 2023 zu verschieben. Diese Verschiebung macht es jedoch wegen der Europawahlen 2024 nahezu unmöglich, die Revision noch in der aktuellen Legislaturperiode auf den Weg zu bringen, was eine erneute Verzögerung und neue Verhandlungen zur Folge hätte.
Wenn sich die Überarbeitung von REACH weiter verzögert, wird der Umgang mit gefährlichen Stoffen weiterhin ineffektiv bleiben, was sich negativ auf die folgenden Bereiche auswirken wird:
- auf die Ziele des European Green Deals in Bezug auf die biologische Vielfalt, die Luft- und Wasserqualität und die menschliche Gesundheit (auch für Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen).
- auf den Übergang der EU zu einer nachhaltigen, kreislauforientierten und widerstandsfähigen Wirtschaftsregion, mit klaren Leitlinien für Innovation und Investitionen.
- auf die Entwicklung von sichereren Alternativen, die die Bemühungen um die Entgiftung von Produkten des täglichen Bedarfs, einschließlich Kinderpflegeartikeln und nachhaltigen Textilien,
- auf die Verwirklichung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Klima- und Sozialziele der EU, mit weitrechenden Folgen für die EU und die Welt.
Um die verheerenden Folgen einer ausbleibenden REACH-Reform zu vermeiden, fordern CHEM Trust und EEB die Kommission auf, den REACH-Vorschlag spätestens im Juni 2023 zu veröffentlichen. So kann sichergestellt werden, dass der Regulierungsprozess so weit fortschreitet, dass er nach Beginn der Amtszeit der neuen Kommission im Jahr 2024 zügig abgeschlossen werden kann.
Anlässlich des heutigen Treffens der Umweltminister*innen hat sich CHEM Trust gemeinsam mit anderen NGOs in einem Brief an Umweltministerin Steffi Lembke gewandt und einen besseren Schutz vor gesundheits- und umweltschädlichen Chemikalien gefordert.
