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Am 24. April 2024 findet im Bundestag eine öffentliche Anhörung zu PFAS statt. Hintergrund ist ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion von Dezember 2023, in dem die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert wird, das EU-weite Verbot von schädlichen PFAS-Chemikalien in der geplanten Form abzulehnen und sich für längere, teilweise unbefristete Ausnahmen für bestimmte Verwendungen dieser Substanzen einzusetzen. In diesem Artikel wollen wir einige Aussagen, die von Gegner*innen des PFAS-Verbots regelmäßig vorgebracht werden und mit denen auch die CDU/CSU ihren Antrag begründet, genauer unter die Lupe nehmen und richtigstellen.

PFAS, kurz für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, bezeichnet eine Familie von über 10.000 Chemikalien, die aufgrund ihrer fett- und wasserabweisenden Eigenschaften in vielen Alltagsgegenständen eingesetzt werden. Sie werden auch „Ewigkeitschemikalien“ genannt, weil sie sehr stabil (persistent) sind, also kaum abgebaut werden und die Umwelt über lange Zeit belasten. So können sich PFAS auch in den Körpern von Menschen und Tieren anreichern – und die meistuntersuchten Chemikalien dieser Gruppe wurden etwa mit Krebserkrankungen, Unfruchtbarkeit und Schädigungen des Immunsystems in Verbindung gebracht.

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Fakt #1: Die Persistenz von PFAS führt zu globaler Kontamination von Menschen, Tieren und Umwelt.

Von Teilen der Industrie und auch im CDU/CSU-Antrag wird behauptet, dass die hohe Persistenz von PFAS als Begründung nicht ausreicht, um diese Stoffe zu verbieten. Renommierte Wissenschaftler*innen sehen das anders: Sie sehen Persistenz als Schlüsselfaktor für die Gefahren der Belastung mit den Ewigkeitschemikalien – und insofern als ausreichend zur Begründung von Verwendungsverboten.

Denn gerade weil PFAS so persistent sind, können sie über weite Strecken transportiert und mittlerweile auf der ganzen Welt nachgewiesen werden. Sie können Menschen teils lebenslang („ewig“) belasten und sich immer mehr in der Umwelt anreichern – und früher oder später möglicherweise schädlich wirken, wenn ihre Emissionen nicht gestoppt werden.

Untersuchungen zeigen, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland zu sehr mit PFAS belastet sind, dass über 600 Spezies weltweit durch die Exposition gegenüber PFAS gefährdet sind, oder dass die Chemikalien in mehreren europäischen Ländern sogar im Trinkwasser gefunden werden können. Die Persistenz dieser Substanzen gefährdet also nicht „nur“ die zukünftig, sondern auch die bereits jetzt lebenden Menschen und Tiere.

Fakt #2: Es gibt keine unbedenklichen PFAS.

Gegner*innen des EU-weiten PFAS-Verbots behaupten häufig, dass es auch harmlosere PFAS gäbe, zum Beispiel Fluorpolymere. Dabei handelt es sich um eine Untergruppe von PFAS, die von der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) als „of low concern“ eingestuft sein soll. Im CDU/CSU-Antrag wird dies als Grund dafür genannt, warum („aus wissenschaftlicher Sicht“) Fluorpolymere nicht mit anderen PFAS zusammen reguliert werden sollten.

Diese angebliche Quelle existiert jedoch gar nicht: Tatsächlich hat die OECD nie gesagt, dass Fluorpolymere „of low concern“ seien, oder überhaupt endgültig Kriterien für eine solche Einstufung festgelegt. Beim Versuch, Bewertungskriterien zu definieren, habe die OECD nämlich festgestellt, dass die Daten dafür (noch) nicht ausreichen.

„Das wichtigste Argument der Chemieindustrie gegen das PFAS-Verbot stützt sich auf eine OECD-Aussage, die nicht existiert“: Lesen Sie mehr darüber in einem Artikel von ChemSec.

Fakt #3: Jede PFAS-Chemikalie einzeln zu regulieren würde Jahrhunderte dauern.

Teile der Industrie wehren sich gegen das geplante umfassende PFAS-Verbot: In einem Politikbrief von Juni 2023 fordert der Verband der Chemischen Industrie etwa, „eventuelle Risiken [von PFAS] auf Basis wissenschaftlicher Bewertungen [zu] regulieren, statt eine ganze Produktgruppe vom Markt zu nehmen.“

Die geplante Regulierung stützt sich jedoch schon auf wissenschaftliche Erkenntnisse der letzten zwei Jahrzehnte. Die Forderung nach Einzelbewertungen ist schlicht unrealistisch und sorgt für jahrelange Verzögerung. Denn bei einer Bewertung der Risiken einer Chemikalie für Mensch und Umwelt müssen viele verschiedene Faktoren berücksichtigt werden. Eine solche Risikobewertung für jede einzelne Substanz durchzuführen kann also sehr lange dauern, Jahrhunderte sogar, wie Professor Martin Scheringer von der ETH Zürich in einem Interview mit dem Beobachter erklärt. Er gibt ein Beispiel: 1981 waren 100.000 Chemikalien in der EU auf dem Markt. Bis 1997 konnten die Behörden der EU-Mitgliedsstaaten nur für zehn davon eine komplette Risikobewertung durchführen. Zehn Stoffe in 16 Jahren.

Jede PFAS-Chemikalie einzeln zu bewerten und zu regulieren würde also dazu führen, dass noch mehr Schäden für Mensch und Umwelt eintreten würden. „Eine lange Bewertungszeit wäre kein Problem – wenn die Stoffe nicht bereits auf dem Markt wären,” sagt Dr. Ninja Reineke, Vorstandsvorsitzende von CHEM Trust Europe, dazu.

„Das sagt die Wissenschaft zu den ‚Industrie-Tricks‘“: Mehr über die sogenannte risikobasierte Regulierung und andere Industrieargumente lesen Sie im vollständigen Beobachter-Interview mit Martin Scheringer.

Ob alte PFAS, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Auswirkungen mittlerweile schon verboten sind; neue PFAS, die erst kürzlich eingeführt und aktuell verwendet werden; oder PFAS, die als Ersatz für andere, mittlerweile beschränkte Substanzen dieser Familie eingesetzt werden: Es gibt immer mehr Belege dafür, wie sehr verschiedene PFAS unsere Gesundheit und die Umwelt schädigen können.

Genau aus diesem Grund ist es sinnvoll, das Vorsorgeprinzip anzuwenden und die Stoffgruppe der PFAS als Ganzes zu verbieten. Auch, um zu verhindern, dass eine verbotene Substanz dann einfach mit einer anderen, nicht verbotenen Substanz ausgetauscht wird, die aber ähnlich besorgniserregende Eigenschaften hat („regrettable substitution“). Und auch, weil die Ewigkeitschemikalien bei Weitem nicht so unersetzlich sind, wie es Teile der Industrie oft behaupten. Mehr dazu im nächsten Abschnitt:

Fakt #4: Die grüne Transformation und Energiewende sind auch ohne PFAS möglich.

PFAS-Verfechter*innen behaupten, dass ein Verbot der Ewigkeitschemikalien die grüne Transformation und Energiewende verhindern würde, da diese Verbindungen in allen dafür relevanten Technologien benötigt würden.

Diese Behauptung lässt sich weder belegen noch widerlegen, da sie auf Annahmen über die Zukunft und die Innovationsfähigkeit der Industrie beruht, die zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden könnten.

In der Vergangenheit haben Beschränkungen starke Innovationsanreize gesetzt und die Forschung und Zusammenarbeit in der Lieferkette bei der Suche nach Alternativen gefördert. Auch ein PFAS-Verbot könnte große Marktpotenziale für Anbieter*innen von Alternativen eröffnen und Unternehmen belohnen, die schon in alternative Technologien investiert haben.

Es gibt bereits verschiedene Beispiele dafür, dass die Industrie Lösungen für alternative Produkte und Prozesse finden wird oder schon gefunden hat. In einem Artikel der Fachzeitschrift „Nature“ werden etwa Technologien beschrieben, die PFAS zum Beispiel in bestimmten Batterien, Membranen für „grünen Wasserstoff“, der Herstellung von Mikrochips oder Klimaanlagen ersetzen können.

Mehr über den „Weg zu einer PFAS-freien Wirtschaft, für eine saubere und gesunde Zukunft“ lesen Sie in einem Kommentar von Dr. Julie Schneider, Senior Campaigner bei CHEM Trust.

Im Hinblick auf PFAS-Anwendungen gibt es bereits richtungsweisende Veränderungen. Lesen Sie mehr darüber in einem neuen Beitrag der Wissenschaftler*innen Martin Scheringer, Ian T. Cousins und Gretta Goldenman.

Fakt #5: Ein PFAS-Verbot ist auch aus gesellschaftspolitischer und sozio-ökonomischer Sicht sinnvoll.

In einer Studie des Nordischen Ministerrats werden die Gesundheitskosten, die durch die PFAS-Belastung in der EU verursacht werden, mit 52 bis 84 Milliarden Euro im Jahr beziffert. In einer Studie der Minnesota Pollution Control Agency wurde errechnet, dass 500 Gramm PFAS für 50 bis 1000 Dollar gekauft werden könnten, die Kosten für die Abwasserreinigung aber zwischen 2,7 und 18 Millionen Dollar lägen; für kurzkettige PFAS liegen die Kosten laut der Studie um bis zu 70 Prozent höher. Und anders als die Gewinne durch die Nutzung von PFAS, werden die Kosten der Belastung von Mensch und Umwelt nicht von den Verursacher*innen, also der Industrie, sondern von der Gesellschaft getragen.

Eine Beschränkung von PFAS würde der Gesellschaft also nicht schaden, wie etwa im CDU/CSU-Antrag dargestellt, sondern sie vielmehr gesundheitlich schützen und vor enormen Ausgaben bewahren.

Notwendige nächste Schritte

In unserem Artikel haben wir gezeigt, dass einige der Aussagen, die unter anderem die CDU/CSU in ihrem Antrag nutzt, nicht fundiert sind.

Um Mensch und Umwelt vor der Belastung mit PFAS zu schützen und um Innovationen zum Ersatz dieser Stoffgruppe zu fördern, sollte die Bundesregierung also eher:

  • die geplante EU-Beschränkung von PFAS befürworten und so die zahlreichen Unternehmen, die daran interessiert sind, PFAS künftig nicht mehr zu nutzen, und/oder die bereits jetzt sichere Alternativen verwenden, in ihren Zukunftsinvestitionen in neue Märkte unterstützen;
  • Forschungs- und Unterstützungsprogramme starten, die helfen, den Verlust des Marktes für schädliche PFAS durch den Aufbau eines Marktes für weniger gefährliche Alternativen zu kompensieren – und so dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaftsleistung zu erhalten;
  • auf die erfolgreiche Innovationsfähigkeit der Industrie setzen, die die Bundesregierung selbst zum Beispiel in der Industriestrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz hervorhebt;
  • die Weichen für einen reibungslosen Übergang zu einer PFAS-freien Wirtschaft stellen, die für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen unabdingbar ist, sowie die darin liegenden Chancen hervorheben und nutzen, um sicherzustellen, dass die Industrie in ihrer nachhaltigen Transformation auch die Toxizität der Produkte berücksichtigt;
  • sich für den Schutz von Umwelt und Gesundheit einsetzen und so das Vertrauen der Verbraucher*innen stärken.

Antonia Reihlen, wissenschaftliche Referentin bei CHEM Trust Europe sagt dazu:

„Wer Verantwortung für Umwelt und Gesundheit übernehmen will, die immer häufiger werdenden Berichte über PFAS-Belastungen ernst nimmt und sich für eine innovative und wahrlich nachhaltige Transformation der Industrie einsetzen möchte, kann gar nicht anders handeln, als sich für das baldige Verbot der gesamten Stoffgruppe einzusetzen.“

CHEM Trust fordert seit Jahren, die Produktion und Verwendung von PFAS einzustellen, damit die Quelle der Belastungen endlich gestoppt wird. Im „Ban PFAS“-Manifest, das von über 125 Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen unterzeichnet wurde, wird ebenfalls das baldige und vollständige Verbot dieser Chemikalien gefordert.

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung zu PFAS am 24. April haben wir außerdem mit acht anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen einen offenen Brief an die Mitglieder des Bundestags verfasst und darin unsere Unterstützung für das EU-weite PFAS-Verbot ausgedrückt und begründet. Hier können Sie den vollständigen Brief einsehen.

Hintergrund
Das EU-weite PFAS-Verbot: Was bisher geschah

Im Januar 2023 reichten Fachbehörden aus Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden einen Vorschlag für ein EU-weites Verbot von PFAS bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) ein.

Daraufhin führte ECHA die gesetzlich vorgesehene Kommentierung des Vorschlags durch. Insgesamt wurden über 5.600 Kommentare eingereicht. Die Ausschüsse der Agentur werden die Kommentare nach Anwendungsbereichen der PFAS sortiert in den nächsten Sitzungen diskutieren und ihre Stellungnahme zum Antrag erarbeiten.

Bereits im Herbst 2023 gab es einen bayerischen Entschließungsantrag an den Bundesrat, mit dem Ziel die Bundesregierung dazu aufzufordern, sich dafür einzusetzen, das PFAS-Verbot abzuschwächen. CHEM Trust Europe wandte sich gemeinsam mit weiteren Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden an die Vertreter*innen der Länder, damit dieser Antrag nicht angenommen werde. Der Antrag wurde letztlich nicht beraten.

Nun fordert die CDU/CSU in ihrem Antrag an den Bundestag, ein Verbot dieser toxischen Substanzen abzulehnen. Der Antrag wurde am 18. Januar zum ersten Mal im Bundestag gelesen und debattiert.